In der HNA Reportage über die Notlage des Fördervereins Altenburgschule vom 19.12. wurde auch über die Ablehnung eines Eilantrags durch das Bad Zwestener Gemeindeparlament berichtet. Die einseitige Darstellung entspricht nicht ganz dem Inhalt und Verlauf der Gemeindevertretersitzung.
Bei der Einbringung des Antrags wurde von der SPD-Fraktion deutlich kommuniziert, dass sie den Hilfebedarf des Fördervereins sieht und auch ihre Hilfe angeboten hat. Sie wies den Antragsteller darauf hin, dass der Verein Landeshilfe für notleidende Vereine in Anspruch nehmen kann.
Für die Bewilligung von Mittel über den Gemeindevorstand oder im Rahmen von außerplanmäßigen Ausgaben stellte die Fraktion dies in Aussicht, wenn die dafür benötigten Informationen sowie der nachgewiesene Finanzierungsbedarf vorliegt und geklärt ist.
Dies ist gängige Praxis und Grundvoraussetzung für seriöse Parlamentsarbeit. Schließlich handelt es sich hierbei um öffentliche Gelder.
Gerade in der aktuellen, besorgniserregenden, finanziellen Situation der Gemeinde Bad Zwesten, mit einem Minus von über 300.000€ im Haushalt 2020, ein zu erwartendes Defizit von ca. -1.8 Millionen € in 2021 sowie die noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind die Gemeindevertreter verpflichtet jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Es wurde der Hinweis gegeben, dass am 14.01. der Haupt- und Finanzausschuss tagt und man da schon die Weichen für einen positiven Beschluss fassen kann, sofern die Zahlen vorliegen. Dieser Nachweis liegt unserer Fraktion, bis zum heutigen Tage, noch immer nicht vor.
Um Eilanträge auf die Tagesordnung zu setzen bedarf es eine Parlamentsmehrheit von 75%. Diese war nicht gegeben. Bei der Abstimmung erreichte der Antrag – mit 10 dafür und 10 dagegen – nicht die erforderliche Anzahl. Umso verwundert sind wir, dass der Antragsteller seinen Unmut allein an der SPD-Fraktion festmacht zudem auch ein SPD-Mitglied für seinen Antrag gestimmt hat.
Besonders ärgerlich ist, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Philippi fest, dass im Laufe der Sitzung, unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters, herauszuhören war, dass anscheinend doch mehr Informationen über die Situation des Fördervereins vorhanden waren, diese wurden den Fraktionen aber weder in der vorbereiteten Ältestenrat Sitzung, noch bei der Antragsbegründung vorgelegt.
Die Abstimmung wäre dann sicher anders ausgegangen.