04/01/2021
von SPD Bad Zwesten
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Bad Zwesten

In der HNA Reportage über die Notlage des Fördervereins Altenburgschule vom 19.12. wurde auch über die Ablehnung eines Eilantrags durch das Bad Zwestener Gemeindeparlament berichtet. Die einseitige Darstellung entspricht nicht ganz dem Inhalt und Verlauf der Gemeindevertretersitzung.
Bei der Einbringung des Antrags wurde von der SPD-Fraktion deutlich kommuniziert, dass sie den Hilfebedarf des Fördervereins sieht und auch ihre Hilfe angeboten hat. Sie wies den Antragsteller darauf hin, dass der Verein Landeshilfe für notleidende Vereine in Anspruch nehmen kann.
Für die Bewilligung von Mittel über den Gemeindevorstand oder im Rahmen von außerplanmäßigen Ausgaben stellte die Fraktion dies in Aussicht, wenn die dafür benötigten Informationen sowie der nachgewiesene Finanzierungsbedarf vorliegt und geklärt ist.
Dies ist gängige Praxis und Grundvoraussetzung für seriöse Parlamentsarbeit. Schließlich handelt es sich hierbei um öffentliche Gelder.
Gerade in der aktuellen, besorgniserregenden, finanziellen Situation der Gemeinde Bad Zwesten, mit einem Minus von über 300.000€ im Haushalt 2020, ein zu erwartendes Defizit von ca. -1.8 Millionen € in 2021 sowie die noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind die Gemeindevertreter verpflichtet jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Es wurde der Hinweis gegeben, dass am 14.01. der Haupt- und Finanzausschuss tagt und man da schon die Weichen für einen positiven Beschluss fassen kann, sofern die Zahlen vorliegen. Dieser Nachweis liegt unserer Fraktion, bis zum heutigen Tage, noch immer nicht vor.
Um Eilanträge auf die Tagesordnung zu setzen bedarf es eine Parlamentsmehrheit von 75%. Diese war nicht gegeben. Bei der Abstimmung erreichte der Antrag – mit 10 dafür und 10 dagegen – nicht die erforderliche Anzahl. Umso verwundert sind wir, dass der Antragsteller seinen Unmut allein an der SPD-Fraktion festmacht zudem auch ein SPD-Mitglied für seinen Antrag gestimmt hat.
Besonders ärgerlich ist, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Philippi fest, dass im Laufe der Sitzung, unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters, herauszuhören war, dass anscheinend doch mehr Informationen über die Situation des Fördervereins vorhanden waren, diese wurden den Fraktionen aber weder in der vorbereiteten Ältestenrat Sitzung, noch bei der Antragsbegründung vorgelegt.
Die Abstimmung wäre dann sicher anders ausgegangen.

20/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Verband beschließt Liste für die Kommunalwahl 2021

Gemeinsame Kandidaten aus den Ortsvereinen Oberurff-Schiffelborn und Bad Zwesten
Die SPD will ihre erfolgreiche Arbeit in der und für die Gemeinde fortsetzen. Dazu zählt in jüngerer Zeit bspw. die finanzielle Entlastung der Eltern von Kitagebühren während des Lock-down, die Ausweitung der Kitaöffnungszeiten und die Entlastung von Straßenbeiträgen. 21 Frauen und Männer aus allen Ortsteilen stehen auf der Liste, die angeführt wird von Dieter Kraushaar und Christina Philippi. Die SPD freut sich auch darüber, dass auch wieder einige Nichtmitglieder bereit sind, über die Liste zu kandidieren und in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Das Ziel für die Wahl lautet daher, die Anzahl der Gemeindevertreter mindestens zu halten. In den nächsten Wochen wird die SPD über ihre politischen Ziele und die Kandidaten ausführlich informieren. Da aufgrund der Corona-Rahmenbedingungen besondere Achtsamkeit geboten ist, müssen auch angepasste Formen der Kommunikation mit den Wählern den Wahlkampf bestimmen.

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine konnten Bettina Riemenschneider-Wickert und Karl-Wilhelm Losekamp Listenkandidaten und Mitglieder begrüßen. Die Begrüßung und die Tageseröffnung wurde durch ein freudiges Ereignis eingeleitet, und „freudige Ereignisse“ werden häufig mit Nachwuchs verbunden und so konnte Bettina Riemenschneider-Wickert mit dem 27jährigen Bastian Herbig ein neues Mitglied in die Partei aufnehmen. Herbig, der bereits in der laufenden Parlamentsperiode für die SPD in der Gemeindevertretung engagiert mitgearbeitet hatte, steht auch wieder auf der Liste, diesmal auf dem aussichtsreichen Listenplatz 9.
Während der Versammlung hatten alle Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit sich vorzustellen und Fragen konnten gestellt werden. Diejenigen unter ihnen, die bereits in der Vergangenheit in der Fraktion mitgearbeitet haben, machten deutlich, dass die politische Arbeit zwar anstrengend und zeitintensiv sei, dass aber die große Geschlossenheit, die sachliche Diskussion und der fachliche Einsatz der Beteiligten motivierend sei. „Die Zusammenarbeit ist vorbildlich“ verdeutlichte Christina Philippi, die als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, in dieser Runde den erkrankten Robert Koch vertrat. Nachdem die Versammelten befragt wurden, ob es weitere Kandidaten gab, wurde anschließend in geheimer Wahl die vorgeschlagene Liste einstimmig beschlossen.

07/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Wasserrahmenrichtlinie des hessischen Umweltministeriums und die Auswirkungen auf unsere Mühlen.

Von den über 600 in Hessen betroffenen Mühlen stehen auch einige in Bad Zwesten. Mühlen deren Geschichte und Anlagen teilweise bis in das 1200 Jahrhundert zurückverfolgt werden können. Diese Anlagen können nicht einfach einmal umgelegt oder umgebaut werden, zumal viele der Anlagen mit staatlicher Förderung erst zur ökologischen Stromerzeugung umgebaut wurden. Wassermühlen verbrauchen kein Wasser, sie nutzen die Wasserkraft, um auf eine der umweltfreundlichsten Arten Strom zu erzeugen, so der Fraktionsvorsitzende Robert Koch.
Durch den Erlass des Umweltministeriums wird nun einer dezentralen umweltfreundlichen Stromerzeugung, durch die Hintertür, das Wasser abgegraben und die wirtschaftliche Existenz gefährdet, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Keine pauschale Verordnung, sondern eine individuelle Einzelprüfung sind hier angesagt, um intelligente Lösungen zu finden. Wenn Umbauten notwendig sein sollten, seien es z.B. mechanische Veränderungen o.ä., dürfen diese nicht den Betreiber*innen aufgebürdet werden, sondern wer fordert, muss auch zahlen, wünscht sich Robert Koch weiter. Sollte es zu Stromausfällen kommen, müssen die genau wie bei Großkonzernen ausgeglichen werden.
In den Mühlgräben haben sich im Laufe der Zeit neue Ökosysteme gebildet, deren Verlust an Flora und Tierwelt dann auch zu bedauern wären. Dies muss ebenfalls mit in die Einzelbetrachtung einfließen, daher fordern wir zum Schutz unserer Mühlen eine Veränderung dieser Verordnung, um flexibler und auf jedes Objekt bezogen eine ausgewogene Lösung finden zu können. Einfach den Wasserhahn abdrehen ist keine gute Lösung, schließt der Fraktionsvorsitzende.

03/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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Modifizierung der 380kV Stromtrasse von TenneT

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion in Bad Zwesten, dass für eine größere Leistungsübermittlung nicht neue Stromtrassen gebaut werden, sondern die bestehenden Trassen modifiziert werden. Bei der vom Twistesee kommenden 380kV-Stromtrasse, die über Wenzigerode und Betzigerode nach Borken führt, handelt es sich um ein Bauvorhaben aus den 1970-ger Jahren, dass auf eine Leistung von 2.750 Ampere (1.715 MW) ausgelegt ist. Nach den jetzigen Planungen soll diese Leistung auf 4.000 Ampere (2.494 MW) erhöht werden, was einer Steigerung um 45% entspricht.
Leider wird nicht beabsichtigt die Leitungsabstände zu der anliegenden Wohnbebauung zu verändern, der momentane Abstand zur 380kV Stromtrasse beträgt lediglich 51 Meter. Bei Nebel oder Frost kann man bei der jetzigen Leitungsstärke bereits den Strom fließen (brummen, knistern und knacken) hören. Wie soll sich das in Zukunft bei der Leistungssteigerung um 45% anhören? Wie groß der Elektrosmog werden? Die neuen Leitungen können im Betrieb bis zu 150°C heiß werden. Für uns als SPD-Fraktion ist es unumgänglich, so der Fraktionsvorsitzende Robert Koch, dass bei einer Modifizierung der Stromtrasse auch die neuen gesetzlichen Grenzabstände zur Wohnbebauung angewendet werden. Durch die Versetzung eines Strommastes könnten hier locker 200m zur Wohnbebauung erreicht werden. Zumal die Anwesen am Höhlenweg auch noch durch eine 200kV-Trasse betroffen sind, wo die Abstände mit 10m bzw. 40m zur Wohnbebauung ebenfalls nicht den heutigen Anforderungen entsprechend sind. Auch für Bad Zwesten müssen die neuen Mindestabstände eingehalten werden, um unsere Bürger*innen und Gäste vor unnötigem Elektrosmog zu schützen, so Robert Koch abschließend.

03/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Fraktion fordert: Das Mitteilungsblatt muss auf neue Beine gestellt werden!

„Das gemeindliche Mitteilungsblatt muss auf neue Beine gestellt werden“, so das Fazit der stellvertretenden Fraktionsfraktionsvorsitzenden Christina Philippi. Seit der Umstellung des Mitteilungsblatts auf die Abo-Lösung hat der Umfang und die Qualität des Mitteilungsblatts in den Augen der SPD-Fraktion stark abgenommen. Fraglich ist dadurch beispielsweise, ob es bei dem aktuellen Verbreitungsgrad noch die Funktion als amtliches Bekanntmachungsorgan besonders in Corona-Zeiten erfüllt. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Die SPD-Fraktion möchten den Gemeindevorstand beauftragen, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Verbreitung und die Attraktivität des Mitteilungsblatts zu steigern, z.B. in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. „Gerade für Menschen, die nicht das Internet nutzen, muss es ein Medium geben, sie über die gemeindlichen Dinge zu informieren“, so Philippi abschließend.

02/11/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Fraktion fordert Einsatz für die Verbesserung der L3074 von Niederurff nach Bischhausen

Seit vielen Jahren wurde die Landstraße L3074 ab Ortsausgang Niederurff Richtung Bischhausen immer wieder nur notdürftig repariert, ein wahrer Flickenteppich sei so entstanden, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Koch. Durch den Begegnungsverkehr von Bussen, Lkws und landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind die Straßenränder und Randstreifen teilweise regelrecht weggebrochen, so haben sich Absenkungen in der Fahrbahndecke gebildet, die es für Zweiräder immer gefährlicher werden lassen, diese Straße zu benutzen. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade im Begegnungsverkehr, wenn beide Seiten äußerst rechts fahren müssen oder Zweiräder die rechte Fahrbahnhälfte (gem. Rechtsfahrgebot) benutzen und über abgebrochene- und eingerissene Fahrbahnstrecken fahren müssen. Aber auch die Ortseingänge haben schon bessere Zeiten hinter sich und müssen den heutigen Vorgaben zur Verkehrsberuhigung angepasst werden. Es muss unbedingt gehandelt werden, um Schlimmeres zu verhindern, fordert der Fraktionsvorsitzende, hier dürfen wir uns nicht an der A49 orientieren, sein dringender Appell.

02/11/2020
von SPD Bad Zwesten
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Bad Zwesten hat Power: Daher Aktualisierung und Ausbau der gemeindeeigenen E-Ladestationen!

Wie die kürzlich veröffentlichten Zahlen verdeutlichen: Die E-Mobilität wird in Deutschland mehr und mehr angenommen und sich in den kommenden Jahren immer größerer Beliebtheit erfreuen, bilanziert die stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Philippi. Deshalb sei es für die Kurgemeinde Bad Zwesten, die mit dem Slogan „… mit Natur und Seele im Einklang“ wirbt, unumgänglich ihren Gästen auch ein entsprechendes Angebot an zeitgemäßen E-Ladestationen zur Verfügung zu stellen. Die jetzigen Ladestationen seien museumsreif und inzwischen unzureichend. Als Mitglied der Klimaschutz-Region Kellerwald-Edersee habe die Gemeinde hier eine Vorbildfunktion. Mit einer von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Erweiterung des Ladestationenangebotes, auch für andere Standorte wie z.B. am Kurhaus, verspricht sich die Fraktion einen Service für die Gäste des Kurhauses, des Kurparks und der Eisdiele, die während eines Besuches bequem ihr E-Fahrzeug mit umweltfreundlich erzeugtem Strom aus dem BHKW (Blockheizkraftwerk) des Bewegungsbades laden können. Bad Zwesten hat Power, den wir weitergeben können. Zudem ist eine ausreichende Anzahl an E-Ladestationen in Zukunft sicherlich auch ein positiver Werbeträger, um Gäste für die Bädergemeinde zu generieren, schließt die stellv. Fraktionsvorsitzende ab.

20/10/2020
von SPD Bad Zwesten
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„30 Jahre Wiedervereinigung – 30 Jahre Partnerschaft mit Finsterbergen: Es wird Zeit, ein Zeichen zu setzen!“


Zu Beginn dieses Monats haben wir 30 Jahre Wiedervereinigung gefeiert und damit auch die zahlreichen Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Eine solche Freundschaft verbindet auch Bad Zwesten mit der thüringischen Partnergemeinde Finsterbergen, einem Stadtteil von Friedrichroda im Landkreis Gotha. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit ein Zeichen für diese Verbundenheit zu setzen und eine Straße in Bad Zwesten nach dem Partnerort Finsterbergen zu benennen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christina Philippi. Seit vielen Jahren gibt es in Bad Zwesten eine Straße, die nach unserer französischen Partnerstadt benannt ist, daher ist es nun, 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung, an der Zeit in den anstehenden Neubaugebieten auch eine Straße für unsere Thüringer Freunde zu reservieren. Dies gilt insbesondere, da im Juli kommenden Jahres das 30jährige Jubiläum der Partnerschaft zu feiern sein wird und es dort bereits seit vielen Jahren eine Bad Zwestener Straße gibt.Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag stellen.

03/09/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Bad Zwesten trauert um Irene Teetz-Menzel

Die langjährige Vorsitzende der Gemeindevertretung Irene Teetz-Mentzel ist im Alter von 80 Jahren verstorben.

Zunächst war sie im Bad Zwestener Parlament Mitglied der SPD-Fraktion, dann erste und bislang einzige Vorsitzende der Gemeindevertretung. Die Krönung der politischen Laufbahn von Irene Teetz-Mentzel war 2001 die Übernahme des Amts der Kreistagsvorsitzenden. Sie ist bis heute die einzige Frau, die im Schwalm-Eder-Kreis diese Position innehatte.

Ihr politischer Werdegang:

■  Von 1989 bis 2011 Mitglied der Gemeindevertretung.

■  Von 1992 bis 2001 war sie Vorsitzende der Gemeindevertretung und von 2001 bis 2006 deren stellvertretende Vorsitzende.

■   Von 2001 bis 2008 war sie SPD-Fraktionsvorsitzende.

■ Von 1993 bis 2011 Mitglied des Kreistages, stellv. Kreistagsvorsitzende von 1997 bis 2001, 2006 bis 2011

■  Von 2001 bis 2006 Vorsitzende des Kreistags des Schwalm-Eder-Kreises.

Als Anerkennung für ihre jahrzehntelange ehrenamtliche Arbeit erhielt Irene Teetz-Mentzel 2010 den Ehrenbrief des Landes Hessen, 2011 wurde sie zur Ehrenvorsitzenden der Gemeindevertretung ernannt.