20/09/2022
von Bastian Herbig
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Notstromversorgung der kritischen Infrastruktur

In der letzten Gemeindevertretersitzung hat die SPD-Fraktion beantragt, dass die bereits vor längerer Zeit für die Feuerwehrhäuser Bad Zwesten und Oberurff-Schiffelborn beschafften Notstrom-Aggregate in den nächsten 4 Wochen einsatzbereit gemacht werden. Des Weiteren soll für die Notstromaggregate eine geeignete Behausung geschaffen werden, damit diese unbeschadet und möglichst lang ihren Dienst versehen können, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bastian Herbig in seinen Ausführungen.

Die Ersatzstromversorgung der kritischen Infrastruktur einer Kommune wird schon länger in der „Rahmenempfehlung zur Einsatzplanung des Brand- und Katastrophenschutzes bei flächendeckenden Stromausfällen“ dringend empfohlen. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Situation sind wir angehalten unsere Kommune zügig krisensicher zu machen.

Das Bild zeigt die Einspeisemöglichkeit am Feuerwehr Bad Zwesten.

11/05/2022
von Bastian Herbig
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Glasfaser: Das Internet der Zukunft – auch für Bad Zwesten!

Die Firma Goetel (Göttinger Telefongesellschaft) plant innerhalb der kommenden 2 Jahre den Ausbau von Glasfaser. Nachdem unsere Nachbargemeinden sich dafür entschieden haben, sollte auch Bad Zwesten diesen Schritt in Richtung Zukunft machen!
Aktuell liegt in den Hauptstraßen Glasfaserkabel der Telekom. Die so genannte „letzte Meile“, vom Glaserfaser zum Haus, wird durch den Telefondraht hergestellt. Dadurch ist die Übertragung technisch begrenzt. Bei Kabel ist das 500 Mbit und bei DSL 250 Mbit. Aktuell scheint die Übertragung noch schnell. Aber wie sieht es in 10 Jahren aus? Vor 20 Jahren haben wir noch mit einem 18k Modem gesurft. Das war damals ausreichend. Heute befänden wir uns damit in der technischen Steinzeit.

Die Vorteile, wenn Goetel in Bad Zwesten den Glasfaser-Ausbau angeht, liegen, aus unserer Sicht, auf der Hand: Wir haben die Chance auf zukunftsträchtiges Internet; Haus- und Wohnungsbesitzer können dadurch bei Verkauf der Immobilien einen höheren Wert ansetzen; Gewerbetreibende finden auch hier wettbewerbsfähige Infrastruktur vor und müssen nicht abwandern. Die Attraktivität der Gemeinde wird gesteigert, was letztlich jedem Einzelnen nützt.

Alle Haushalte haben einen Umschlag der Fa. Goetel mit Informationsmaterial bekommen. In diesem findet sich auch eine Absichtserklärung. Damit hat jeder Einwohner die Chance selbst zu entscheiden, ob die Zukunft in Bad Zwesten Einzug halten soll.
Die dort dargestellten Kosten sind mehr als überschaubar: Anschlusskosten 99€ bei max. 20 m vom Bürgersteig und 49,95€ bei einer 200 Mbit Leitung für 2 Jahre Vertragslaufzeit. Drei Telefonnummern sind inklusive. Jede weitere kostet 10€.

Dazu muss man wissen, dass Glasfaser eine gleichbleibende Leitungsstabilität hat, weil Lichtwellen und Lichtgeschwindigkeit. Technisch ist später 3,4,5 Gbit möglich. Der Aufbruch hält sich ebenfalls in Grenzen. Die Leitung wird vom Bürgersteig aus zum Haus geschossen. Somit fast kein Aufbruch.

Goetel benötigt mindestens 40% der Anwohner/ Hausbesitzer damit sie kostendeckend arbeiten kann. Für weitere Informationen Näheres am besten bei einem persönlichen Gespräch im Rathaus.

Bis zum 30.05.2022 findet an jedem Montag im Rathaussitzungssaal eine Bürgersprechstunde der Fa. Goetel statt. Eine Anmeldung hierzu ist nicht erforderlich.

Wir bitten Sie: Nutzen Sie die Chance!

22/03/2022
von Bastian Herbig
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Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Bauplätze

In Bad Zwesten ist nur noch 1 Bauplatz vorhanden, welcher aktuell bereits reserviert ist. Die SPD-Fraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf, um potenzielle Bauwillige nicht zu verlieren.

Die Gemeindevertretung Bad Zwesten hat in ihrer Sitzung vom 10.11.2021 einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand beauftragt wird, ein Verfahren zu konzipieren, mittels dessen ein Investor für die Bauleitplanung und Baulanderschließung gefunden wird. Des Weiteren wurde der Gemeindevorstand beauftragt schnellstmöglich das Verfahren der Bauleitplanung und die Baulanderschließung für ein Neubaugebiet auf dem Grundstück „Über der Siege“ Flur 8, Flurstück 70/1 (Hardtstraße) und auch den dort angrenzenden Grundstücken der Gemeinde zu beginnen.
Die SPD-Fraktion bat um Mitteilung, wie weit die Planungen in der Zeit seit dem Beschluss vom 10.11.2021 vorangeschritten sind.

Als Antwort auf die Anfrage wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung einen städtebaulichen Vertrag erarbeiten wird. Im Anschluss daran erfolgt eine Investorensuche und die Vergabe des Projektes an den Investor mit dem besten Konzept. Nach Abschluss des üblichen Bauleiverfahrens könne dann die Vermarkung erfolgen.

Insbesondere für potentielle Bauwillige ist die Benennung eines Zeitraumes wichtig, wann mit einer Vermarktung der Bauplätze zu rechnen ist, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bastian Herbig in einer Rückfrage während der Sitzung der Gemeindevertretung. Als Beginn der Vermarktung nannte Bürgermeister Köhler das 1. Quartal 2023.

🧭Wo soll das Baugebiet entstehen?

📍Unterhalb der Hardtwaldklinik 1, zwischen der Hardtstraße und der Heinrich-Heine-Straße in der Kerngemeinde.

22/03/2022
von Bastian Herbig
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Mahnwache für den Frieden

Als Zeichen für den Frieden in der Ukraine fanden sich heute einige Einwohnerinnen und Einwohner unserer Gemeinde, sowie Schülerinnen und Schüler der Altenburgschule und der CJD Oberurff auf dem Rathausplatz ein. Neben Wortbeiträgen von Bürgermeister Michael Köhler, Schulleiter Heimbucher und Pfarrer Reh, zeigten Kinder und Jugendliche ihr Mitgefühl mit den Menschen in der Ukraine über Gebete und selbstgebastelte Plakate.

Im Anschluss an die Mahnwache ließen die Kinder Luftballons in den Nationalfarben der Ukraine steigen. Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung sammelten Kontaktdaten von Interessierten am Arbeitskreis Willkommenskultur, welcher sich neu strukturieren wird. Gesucht werden Unterkünfte, Übersetzer, Hilfe bei behördlichen Anträgen und Helfer beim Sortieren von Hilfsgütern.

Ansprechpartnerin für die Organisation ist Frau Selina Schäfer, Mitarbeiterin des Einwohnermeldeamtes. Vielen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer 🇺🇦

22/03/2022
von SPD Bad Zwesten
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Redebeitrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Gegenstand und Ziel der Politik ist Frieden.
Der Friede ist der Grund, das Merkmal und die Norm des Politischen.“
So hat der deutsche Politikwissenschaftler
Dolf Sternberger bereits 1960 Politik definiert.
Wir haben lernen müssen,
dass nicht mehr alle in Europa dieses Ziel teilen.
Wir erleben eine Zeitenwende.
Unser Kontinent befindet sich in einer
außerordentlich schweren Lage,
sie ist schwerer als in den Jahren zuvor.
Die russischen Truppen sind in die Ukraine einmarschiert.
Dies verstößt gegen das Völkerrecht und setzt grundlegende Freiheiten und Rechte außer Kraft.
Die humanitäre Katastrophe ist eine Tatsache:
Menschen verlassen ihr Zuhause und ihr Land.
Familien werden getrennt.
Unschuldige sterben.
Zeigen wir den Menschen in der Ukraine
unsere Anteilnahme und Solidarität!
Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben,
dass die Menschen in Deutschland und Europa
diese brutale Gewalt einfach hinnehmen.
Unsere Gedanken sind beim ukrainischen Volk!

Dr. Stephan Lanzke, Vorsitzender der Gemeindevertretung

01/03/2022
von Bastian Herbig
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Vorstandsbeschluss zum Angriffskrieg gegen die Ukraine und zur Regierungserklärung vom 27.02.22

Schockiert von den Ereignissen in der Ukraine und zutiefst bedrückt durch das Gefühl von Ohnmacht gegenüber dem Diktator und Aggressor Putin, verurteilt der Vorstand der SPD in Bad Zwesten den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken im Osten der Ukraine aufs Schärfste und erklärt seine Solidarität mit dem Menschen und der Staatsführung in der Ukraine. Diese Solidarität umfasst auch die Menschen in Russland, die für sich erhebliche Risiken eingehend, öffentlich oder auf andere Weise, die russische Regierung zu Einhalt und Umkehr auffordern.

„Die Entwicklung der Lage machen fassungs- und ratlos“, so Olaf Hilscher, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bad Zwesten.

Umso mehr begrüßt die SPD in Bad Zwesten die am 27.02.22 durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im deutschen Bundestag gezeigte Bereitschaft, zur Führung und umfassender Verantwortung durch die Regierungskoalition. Darüber hinaus hätten die Beiträge der demokratischen Parteien im Plenum gezeigt, dass friedenswillige Parlamentarier in Krisensituationen zusammenstehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. „Wir erwarten“, so der SPD-Vorstand, „dass dieser Prozess anhält und dass das Zusammenrücken, vor allem in der europäischen Staatengemeinschaft, auch in der Zukunft prägend sein wird.“

Vor uns lägen Zeiten, die auch mit Einschränkungen verbunden sein werden. Trotzdem ist die Bad Zwestener SPD überzeugt, dass die bürgerliche Gemeinschaft ihren Teil dazu beitragen wird, wenn es z.B. darum geht, Geflüchteten bei uns im Dorf Unterkunft und Hilfe bereit zu stellen. In diesem Zusammenhang bittet die SPD auch um Spenden für die Ukraine und nennt hier beispielhaft folgende Organisation:

Empfänger: Libereco – Partnership for Human Rights

IBAN: DE96 8309 4495 0003 3203 32  BIC: GENO DE F1 ETK

Nähere Informationen dazu, auch welche weiteren individuellen Schritte jeder unternehmen kann, um der Ukraine zu helfen, finden sich auf der Website https://www.lphr.org/ukraine-hilfe/

Mahnwache in Gudensberg

27/01/2022
von Bastian Herbig
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#WeRemember

Heute vor 77 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit.
Auch in unserer Gemeinden hat es zahlreiche Opfer gegeben, derer wir heute gedenken. Unter anderem wurde Mitglieder der Familie Hirschberg aus Zwesten nach Auschwitz deponiert und dort ermordet. Familie Hirschberg wohnte im heutigen Wohnhaus der Familie Nöchel, in der Straße „In der Ecke“. Ihr und der Wohnort der anderen ehemals 46 jüdischen Mitbürger (1933) wird mit sogenannten Stolpersteinen im Gehweg vor den Wohngebäuden gekennzeichnet.
„Ihr seid nicht schuld an dem was war, aber verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht“ (Max Mannheimer, Überlebender des Holocaust).

28/09/2021
von Bastian Herbig
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SPD-Fraktion zur Ablehnung des REWE-Marktes

In der vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung wurde darüber entschieden, ob ein Neubau für die Rewe-Märkte möglich ist. Die SPD-Fraktion hat einstimmig für den Neubau gestimmt, alle anderen Fraktion dagegen (Abstimmungsergebnis = 12 zu 9)

Geplant war ein Neubau, ca. 150m von den bestehenden Gebäuden entfernt.

Die Gründe, weshalb wir uns für den Neubau ausgesprochen haben, werden die Fraktionsvorsitzende, Christina Philippi und ihr Stellvertreter, Bastian Herbig in  einem Video erläutern.

Zum Video:
Aus unserer Sicht handelt es sich bei der Ablehnung um eine vertane Chance für unseren Kurort.

12/09/2021
von Bastian Herbig
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Ehrungen für langjährige politische Tätigkeit

Im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung wurden ehemalige Mitglieder des Gremiums geehrt und verabschiedet.

Manfred Paul (SPD) war 16 Jahre lang Vorsitzender der Gemeindevertretung – 2005 bis 2021. Davor war er vier Jahre stellvertretender Vorsitzender. Insgesamt war er somit 20 Jahre Mitglied der Gemeindevertretung (2001 – 2021). Dafür wurde er zum Ehrenvorsitzenden ernannt.

Seine Nachfolge als Vorsitzender der Bad Zwestener Gemeindevertretung hat Dr. Stephan Lanzke (SPD) angetreten.

Bettina Riemenschneider- Wickert (SPD) erhielt die Bezeichnung Ehrengemeindevertreterin. Wie Paul war sie 20 Jahre Mitglied in der Gemeindevertretung (2001 bis 2021). Während dieser Zeit war sie stellvertretende Vorsitzende, von 2001 bis 2006 Mitglied im Planungsausschuss und von 2011 bis 2021 Mitglied und Vorsitzende im Haupt- und Finanzausschuss.

Außerdem wurde Hermann Häusling (Grüne), der seit 20 Jahren (2001 – 2021) Mitglied im Ortsbeirat Oberurff-Schiffelborn ist, zum Ehrenmitglied des Gremiums.

Die SPD-Fraktion gratuliert allen Geehrten und bedankt sich bei allen ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
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