Zu ihrer Jahreshauptversammlung trafen sich die Bad Zwestener Genossinnen und Genossen am 21.05.2016 im hiesigen AWO Altenzentrum.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Berichte, Wahlen für politische Gremien der Partei und erfreulich lebhafte Diskussionen über politische Fragen der Gegenwart und Antworten der SPD dazu. Erstmalig berichtete Bettina Riemenschneider-Wickert als Vorsitzende über die politische Arbeit. Sie blickte zurück auf die Kommunalwahl, mit den für die örtliche SPD guten Ergebnissen, aus der die Partei mit 2 zusätzlichen Sitzen und damit 10 Fraktionsmitgliedern als stärkste Fraktion hervorging. Dies war die Grundlage dafür, dass die SPD mit Manfred Paul den Gemeindevertretervorsitzenden und mit Dieter Kraushaar den 1. Beigeordneten stellt. Auch im Gemeindevorstand bildet sie mit den weiteren Beigeordneten Björn Nöchel, Wolfgang Friedrich, Dr. Stephan Lanzke die stärkste Kraft.

Den lokalen Erfolg der SPD verbuchte Frau Riemenschneider-Wickert als Zeichen für den Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung innerhalb von Partei und Fraktion, als Beleg für die praktische Arbeit in den letzten Jahren und vor allem für die Nähe zu den Bürgern.

Der wiedergewählte Vorsitzende der SPD-Fraktion Robert Koch, unterstrich dies und wies dabei insbesondere auf die wichtige Konsolidierung des Haushaltes hin, die nach 5 Jahren engagierte Arbeit dazu geführt hat, dass in 2016 die Gemeinde einen Haushaltsüberschuss von ca. 170.000 € ausweisen kann. Auch Robert Koch bedankte sich bei seinen Mitstreiter/innen, die ihm in der Fraktion helfen. Erfreulich, dass auch diejenigen, die nicht in die Fraktion  gewählt wurden, nachhaltig mit dabei geblieben sind und die politische Arbeit durch ihren Einsatz unterstützen.

Die neu in den Kreistag gewählte Gudrun Glaser schilderte die erste Sitzung des Kreistages. Die SPD als größter Fraktion im Kreistag ist noch auf der Suche nach einer belastbaren Koalition, mit der auch politische Ziele über die Dauer der Wahlperiode zuverlässig umgesetzt werden können. Frau Glaser wurde in ihrem Bericht von ihrer Kreistagskollegin und Abgeordneten im hessischen Landtag, Regine Müller, unterstützt sowie von Heinrich Haupt, der als ehemaliger Kreistagsabgeordneter für einen Rückblick auf die letzte Legislatur sorgte.

Waltraut Kehr, Repräsentantin der SPD-Senioren 60+, berichtetet über die vielfältigen Aktivitäten der Vereinigung, bat allerdings auch um Unterstützung von weiteren Helfern und lud dazu ein, sich an den Veranstaltungen, bspw. Ausflüge und Reisen, zu beteiligen.

Der Kassierer Michael Glaser legte mit seinem Bericht Rechenschaft über das abgelaufene Kassenjahr 2015 ab, das erfreulicher Weise, trotz der Wahlkampfkosten, zu einer „Aufpolsterung“ des Kassenbestandes geführt hatte. Kassenprüfer Haupt hatte die Kasse geprüft und seinem Antrag auf Entlastung von Vorstand und Kassierer wurde einstimmig entsprochen.

In mehreren Wahlen legte der Ortsverein fest, wer ihn in verschieden regionalen und überregionalen Gremien Vertreten sollte.

Im Mittelpunkt der an mehreren Stellen der Tagesordnung geführten Diskussion stand immer wieder, dass die Partei im Land und im Bund die Themen „Gerechtigkeit und Teilhabe“ betonen muss, um damit nicht nur zentrale aktuelle Aufgaben zu bearbeiten sondern auch, um ihrem traditionellen Ziel als Partei der sozialen Demokratie zu folgen. Vor Ort, so die übereinstimmende Meinung, sind daneben Standhaftigkeit, Offenheit und Gemeinsinn gefragt.

Bereits im letzten Jahr konnte Anneliese Meißner aus Bad Zwesten auf ihre 40jährige Mitgliedschaft in der SPD zurückblicken. Die damit verbundene Ehrung konnte aufgrund einer längeren Krankheit der Jubilarin allerdings erst in diesem Jahr durchgeführt werden. Am 03.02.2016 nahmen Bettina Riemenschneider-Wickert und Dieter Kraushaar vom Vorstand des Ortsvereins die Ehrung vor und überreichten die Anerkennungsurkunde.
Anneliese Meißner, Jahrgang 1931, berichtete bei dem Besuch über ihre Familie, die Kinder, Enkel und Urenkelkinder, ihr Engagement im Gesangsverein in Oberurff-Schiffelborn und die zahlreichen Unternehmungen mit den örtlichen Vereinen. Aktiv wie sie ist, führt Frau Meißner bis zum heutigen Tag ihr Heißmangelgeschäft. Die Vertreter der SPD bedankten sich natürlich auch für den Einsatz in der SPD.

„Warum tun Menschen das einander an?“ und „Was hätte ich gemacht?“, diese Fragen bewegten alle Besucher, die an dem von der SPD organisierten Besuch in der Gedenkstätte Breitenau am 17.04.16 teilgenommen hatten.

Die Gedenkstätte blickt auf eine wechselvolle Geschichte zurück. Zunächst ein Benediktinerkloster, später fürstliches Hofgut, die Kirche wurde zum Pferdestall und zur Scheune, 1870/71 ein Kriegsgefangenenlager und im ausgehenden 19 Jhdt. wurde der Gebäudekomplex zu einem Arbeitshaus („Korrektionsanstalt“), bevor die Nazis ein frühes Konzentrations- und Arbeitslager eingerichteten. „In Hessen existierten zwei dieser Lager: das eine befand sich in Osthofen bei Worms und war ein Lager für politische Gegner aus dem Bereich Süd- und Mittelhessen, das andere war das KZ Breitenau für Gefangene aus dem Regierungsbezirk Kassel, der damals bis nach Hanau reichte.“ (Quelle: Internetseite http://www.gedenkstaette-breitenau.de/1933.htm).

Die Beklemmung, die einem beim Besuch bspw. der Einzelzellen oder der Bäderanlagen beschleicht, kommt nicht aus einer Tötungsmaschinerie, wie man sie aus Besuchen in Buchenwald oder Ausschwitz kennt. Es sind die Gemeinheiten im Alltag und die Qualen, die Wächter den Gefangen nach Belieben zufügen konnten und die diesen völlig schutzlos ausgeliefert waren. Die Anlässe für die willkürliche Inhaftnahme durch die Gestapo waren politische Gründe oder der Hass auf Juden und Homosexuelle. Bestürzend auch die Nähe zur nächsten Gemeinde. Von den Hügeln des Dorfs kann man in den Hof des Lagers sehen. Auch der Fuldahügel, auf dem die Gestapo im März 1945 aus Angst vor den ankommenden Amerikanern 28 Gefangene erschoss,  ist nur ein Steinwurf entfernt.

Ein weiterer Unterschied zu den großen Vernichtungslagern: Viele Insassen von Breitenau kamen aus der Umgebung und dahin sollten Sie auch wieder zurück, als gebrochene Persönlichkeiten, zur Einschüchterung der anderen. Die Gedenkstätte gibt sich Mühe, diesen Bezug zur Region herzustellen. So wusste die Studentin, welche die SPD-Besuchergruppe durch die Einrichtung begleitete zu berichten, dass auch ein jüdischer Metzger aus Bad Zwesten, Max Spier, in Breitenau einsaß. Er konnte später in die USA emigrieren.

Und was hat das mit heute zu tun? So wie die Gefangenen seinerzeit froh gewesen wären, wenn Menschen von außen geholfen hätten, geht es auch heute Millionen von Menschen die in Unterdrückersystemen leben oder davor auf der Flucht sind. Sie brauchen unsere Hilfe. So gibt es wenigstens auf die zweite, eingangs aufgeworfene Frage, eine aktuelle Antwort.

Bad Zwesten. Am Vorabend der hessischen Kommunalwahl hatte die SPD zu einem Bad Zwesten „Kaffee- und Kuchennachmittag“ mit Michael Roth, Mitglied des Bundestags und für Europa zuständiger Staatsminister im Auswärtigen Amt, eingeladen. Rund 80 Gäste hatten sich für diese Veranstaltung im Kurhaus Zeit genommen.

In seinem sehr lebendigen Beitrag berichtete Michael Roth über die aktuelle Lage in Europa, die von der Frage des großen Flüchtlingsstroms geprägt wird. Er machte für die Anwesenden deutlich, wie komplex die Lösung der anstehenden Aufgaben ist und wieviel Geduld und Ausdauer erforderlich sind. Die zentrale Lage Deutschlands und die vielfältigen, vor allem wirtschaftlichen Verbindungen, machen es zwingend erforderlich, dass offenen Grenzen innerhalb Europas erhalten bleiben. Gleichzeitig müssen die Außengrenzen der EU gesichert werden. In diesem Zusammenhang schilderte er auch die Bemühungen von Außenminister Steinmeier, der mit hohem Einsatz und beharrlich daran arbeitet, die Ursachen für die Flucht aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zu reduzieren. All diejenigen, die kein Verständnis gegenüber den Asylsuchenden aufbringen und nach brachialen Maßnahmen rufen, forderte Roth auf, sich die Lage in Städten wie Homs, Aleppo oder Kundus anzuschauen. „Das Familien da an Flucht denken ist selbstverständlich. Uns erginge es wahrscheinlich nicht anders!“. Einfache und populistische Lösungen sind keine praktikablen Lösungen, macht Roth mehrmals deutlich. Diplomatie sei harte Verhandlungsarbeit und mitunter auch mit fragwürdigen Gesprächspartnern, die man sich aber nicht aussuchen kann. Als Sozialdemokrat wies er auch darauf hin, wie sehr sich diese Partei aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Ziele mit der Idee Europa verbunden fühlt. In einem anschließenden Beitrag wies der der örtliche Bundestagsabgeordnete Edgar Franke darauf hin, wie wichtig die Unterstützung Griechenlands in der aktuellen Situation ist, wenn man aktive die Zuwanderung steuern will. Ebenso macht er darauf aufmerksam, dass ein Zuwanderungsgesetz, wäre es bereits vor Jahren beschlossen worden, heute einen Beitrag zur zielgerichteten Zuwanderungspolitik leisten könnte. Kritisch würdigte er die Politik der Bundeskanzlerin, deren Haltung, ausgedrückt durch das „wir schaffen das!“ zwar Anerkennung verdient, aber ohne Absprache mit den EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere mit den Nachbarn, zu Isolation führt. In weiteren Grußworten riefen Bürgermeister Köhler und die Landtagsabgeordnete Regine Müller dazu auf, ein Bekenntnis zur Demokratie abzulegen, in dem man sich an der bevorstehenden Kommunalwahl beteiligt.

Einen weiteren Höhepunkt der Veranstaltung bildeten die Ehrungen der SPD-Jubilare, für deren langjährige Mitgliedschaft. Die Vorsitzende des Ortsvereins, Bettina Riemenschneider-Wickert, nahm die Ehrungen, unterstützt von weiteren Vorstandsmitgliedern, vor:

Für 25jährige Mitgliedschaft geehrt wurden Petra Hartwig und Dieter Kraushaar. 40 Jahre haben Christa Hommel, Horst Otschenaschek und Franz Wohlfahrt der SPD die Treue gehalten. Fast ein Menschleben lang, nämlich 60 Jahre, hat Kurt Hommel sich in zahlreichen Ämtern und Aufgaben im Namen der SPD in der Kommunalpolitik eingesetzt.

Die Anerkennung der Leistungen der Geehrten fand ihren Ausdruck durch einen Ehrenbrief, unterzeichnet von den Vorsitzenden der SPD im Bund, im Bezirk und im Ortsverein. Zum Abschluss dankte Bettina Riemenschneider-Wickert allen Anwesenden, auch den Gästen der anderen Fraktionen im Gemeindeparlament, für ihr Kommen und wünschte allen einen glücklichen Wahlsonntag.