Seit vielen Jahren wurde die Landstraße L3074 ab Ortsausgang Niederurff Richtung Bischhausen immer wieder nur notdürftig repariert, ein wahrer Flickenteppich sei so entstanden, resümiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Robert Koch. Durch den Begegnungsverkehr von Bussen, Lkws und landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind die Straßenränder und Randstreifen teilweise regelrecht weggebrochen, so haben sich Absenkungen in der Fahrbahndecke gebildet, die es für Zweiräder immer gefährlicher werden lassen, diese Straße zu benutzen. Es komme immer wieder zu gefährlichen Situationen, gerade im Begegnungsverkehr, wenn beide Seiten äußerst rechts fahren müssen oder Zweiräder die rechte Fahrbahnhälfte (gem. Rechtsfahrgebot) benutzen und über abgebrochene- und eingerissene Fahrbahnstrecken fahren müssen. Aber auch die Ortseingänge haben schon bessere Zeiten hinter sich und müssen den heutigen Vorgaben zur Verkehrsberuhigung angepasst werden. Es muss unbedingt gehandelt werden, um Schlimmeres zu verhindern, fordert der Fraktionsvorsitzende, hier dürfen wir uns nicht an der A49 orientieren, sein dringender Appell.

Zu Beginn dieses Monats haben wir 30 Jahre Wiedervereinigung gefeiert und damit auch die zahlreichen Freundschaften, die in dieser Zeit entstanden sind. Eine solche Freundschaft verbindet auch Bad Zwesten mit der thüringischen Partnergemeinde Finsterbergen, einem Stadtteil von Friedrichroda im Landkreis Gotha. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es an der Zeit ein Zeichen für diese Verbundenheit zu setzen und eine Straße in Bad Zwesten nach dem Partnerort Finsterbergen zu benennen“, so die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Christina Philippi. Seit vielen Jahren gibt es in Bad Zwesten eine Straße, die nach unserer französischen Partnerstadt benannt ist, daher ist es nun, 30 Jahre nach der
Wiedervereinigung, an der Zeit in den anstehenden Neubaugebieten auch eine Straße für unsere Thüringer Freunde zu reservieren. Dies gilt insbesondere, da im Juli kommenden Jahres das 30jährige Jubiläum der Partnerschaft zu feiern sein wird und es dort bereits seit vielen Jahren eine Bad Zwestener Straße gibt.Die SPD-Fraktion wird daher in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung einen entsprechenden Antrag stellen.

Die im Oktober dem Haupt- und Finanzausschuss vorgestellte Gebührenkalkulation für Wasser und Abwasser hat den Mitgliedern der SPD Fraktion Sorge bereitet. In den letzten Jahren waren in diesen Bereichen größere Investitionen notwendig, da die Anlagen „in die Jahre gekommen waren“ und erneuert werden mussten. Der SPD Fraktion war bewusst, dass solche Ausgaben sich unmittelbar auf die Gebührenentwicklung auswirken werden. Dennoch ist der SPD auch wichtig, dass die Bürger nicht mehr belastet werden, als unbedingt notwendig. Die Kostensteigerungen dürfen das notwendige Maß nicht überschreiten.

Die in der Vorlage aufgerufenen Preissteigerungen werden für eine Vielzahl der Bürger erhebliche Mehrkosten mit sich bringen – für einen Zwei-Personen-Haushalt mag das unter „dem Radar“ bleiben, aber eine vierköpfige Familie wird das empfindlich treffen. „So eine Gebührenerhöhung liegt uns allen quer im Magen“ führte die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Philippi aus.

Bei der Überprüfung der Gebührenkalkulation durch die SPD Fraktion in Vorbereitung zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretersitzung haben sich Fragen ergeben. Unter anderem über die angesetzte Höhe der Kalkulatorische Zinsen. Dieser Prozentsatz ist von immenser Bedeutung: Immerhin ändert sich die Gebühr um 21cent pro %-Punkt. Die kalkulierten 4,5% erscheinen uns aufgrund der derzeitigen Zinslage recht hoch. Darüber hinaus war ursprünglich vereinbart worden, dass ein Teil der Investitionskosten aus den Mitteln der Hessenkasse übernommen wird, was zu einer Entlastung des Wasserhaushaltes geführt hätte. Diese „Einnahmen“ erschienen nun aber nicht mehr in der Kalkulation der Gebühren, wie Silke Herbig (SPD) feststellte. Dementsprechend haben wir unsere Fragen in der Gemeindevertretungssitzung formuliert und um Neukalkulation und Erläuterung gebeten.

Über die Unterstützung der Fraktion der Grünen für unsere Fragen und einer Vertagung des Beschlusses haben wir uns gefreut. Wir sind an einer sachlichen Diskussion interessiert, die dem Wohle unserer Bürger dient. Eine polarisierende, schuldzuweisende Imagekampagne führt in unseren Augen nicht zum Ziel. Bestreben unserer Anfrage ist zu prüfen, ob die Höhe Gebühren gerechtfertigt ist und ob es möglicherweise Stellschrauben gibt, mit den man die Steigerung dämpfen kann.

Dieses Bestreben zeigt bereits erste Erfolge: Im Rahmen dieser Überprüfung wurde nun auf Veranlassung von Beigeordnetem Dr. Stephan Lanzke (SPD) bereits einen Rechenfehler aufgezeigt, der zu einer signifikanten Verminderung der Kostensteigerung führen wird. Es freut uns sehr, dass unser Anstoß dazu geführt hat, dass sich jetzt alle mit der Kalkulation auseinandersetzen. Durch diese Initiative ist es zu einer lebhaften parteiübergreifenden Diskussion gekommen, in der nun Ideen entwickelt werden.