18/02/2021
von Bastian Herbig
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Renaturierung der ehemaligen Waldwiese im Rotgrund der Altenburg

Im Wald an der Altenburg wurde vor einigen Jahren die Waldwiese terrassiert und in Schotterflächen mit Grünstreifen verwandelt. Leider haben sich die damit verbundenen Pläne in der Praxis nicht bewährt und der Platz ist inzwischen zu einem mit Disteln überzogen Bereich geworden, der weder für Mensch noch Tier nutzbringend ist so der Fraktionsvorsitzende Robert Koch.

Wir möchten dem Wild und Niederwild durch eine Renaturierung der Fläche seinen Äsungs- und Ruheraum zurückgeben. Durch das Einsähen von Wildkräutern könnte man für viele Insektenarten und Vögel eine tolle Waldwiese bieten, wie sie andernorts gesucht wird, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Zudem setzt sich die SPD-Fraktion auch für die Ertüchtigung der ehemaligen Quelle ein, die durch möglicherweise unsachgemäßen Wegebau versiegt ist. Die Quelle des Baches, der durch die Wiese floss, habe früher sogar das Wassertretbecken im Rotgrund gespeist, ergänzt Koch weiter.

Inzwischen ist diese Wiese auch direkt an dem im Rahmen des Waldpädagogik-Projektes der ortsansässigen KiTas Welt-Entdecker und Wühlmäuse vorgesehenen Platz gelegen. Auch für diese Bestrebungen wäre die Renaturierung durchaus gewinnbringend, weil die Kinder die spannende Veränderung der Natur direkt miterleben und fortlaufend beobachten können. Es wäre schön, wenn man beide Dinge aufeinander abstimmen könnte.

Die SPD-Fraktion beantragt daher in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung den Platz zu renaturieren und den ursprünglichen Zustand dieser Waldwiese, durch z.B. die Aufbringung von Erde und einsähen von Wildkräutern, wiederherzustellen sowie die Quelle wieder zu aktivieren.

Bildquelle: SPD Bad Zwesten

18/02/2021
von Bastian Herbig
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion zum Schutz des Bibers an der Schwalm

Der Europäische Biber – das größte Nagetier Europas und das zweitgrößte lebende Nagetier der Erde – ist in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz und auf europäischer Ebene durch die FFH-Richtlinie (Anhänge II und IV) besonders geschützt. Das Revier einer Biberfamilie, die aus dem Elternpaar und zwei Generationen von Jungtieren besteht, umfasst je nach der Qualität des Biotops 1 bis 3 Kilometer Fließgewässerstrecke.

An der Schwalm, im Bereich zwischen der Otto-Mühle und Neuental-Bischhausen haben sich mehrere Tiere, bzw. eine Biberfamilie angesiedelt. Die Kartierung der Biber in Hessen im Jahresbericht 2017 der oberen Naturschutzbehörde (RP Darmstadt) zeigt, dass der Biberbestand bei Bad Zwesten ggf. noch nicht erfasst ist.

Auch aus diesem Grunde ist es der SPD-Fraktion wichtig, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Philippi, dass die Gemeinde im Rahmen der an der Schwalm anstehenden Renaturierungsmaßnahmen, ein besonderes Augenmerk auf den Lebensraum des dort heimisch gewordenen Bibers legt. Diesen gilt es zu schützen und zu sichern. Insbesondere sind die geplanten Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit mit den Tieren zu überprüfen.

Des Weiteren wird die SPD-Fraktion in der kommenden Gemeindevertretersitzung beantragen, dass die Gemeinde die Umsetzung eines Schutzprojektes in Zusammenarbeit mit dem hessischen Umweltministerium, in Analogie des Rebhuhnschutzprojektes durch die Gemeinde Bad Zwesten, anstrebt bzw. die Auflegung eines solchen Projektes beim hessischen Umweltministerium anregt, so Philippi abschließend.

Wichtiger Hinweis:
Laut Tierschutz-Bußgeldkatalog drohen in Hessen Strafen bis zu 50.000 Euro bei mutwilligen Beschädigungen von Fortpflanzungs- und Ruhestätten des Bibers. Gleiches gilt bei Jagd auf diese Tiere.
Bildquelle: SPD Bad Zwesten

15/02/2021
von SPD Bad Zwesten
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Karl-Wilhelm Losekamp wurde 80

Willy-Brandt-Medaille für verdienten langjährigen Sozialdemokraten

Am 4. Februar wurde Karl-Wilhelm Losekamp, besser bekannt als KW, wie in alle Welt nennt, 80 Jahre alt. Es stellt sich als Glücksfall heraus, dass er mit Frau Christina und Tochter Wibke 1982 nach Oberurff, aus Reptich kommend gezogen war, denn er begleitete die kommunale Entwicklung von Oberurff-Schiffelborn sowie der Gemeinde Bad Zwesten insgesamt, maßgeblich.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Oberurff-Schiffelborn, ein Amt, das er seit 37 Jahren innehat, nach dem die Partei vor Ort von ihm mitgegründet wurde, blickt auf viele Jahrzehnte ehrenamtlichen Engagements zurück, für das Gemeinwesen in der Region und für die Sozialdemokratische Partei. Die Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes Bettina Riemenschneider-Wickert, überreicht ihm dafür in Anerkennung seines Einsatzes die Willy-Brandt-Medaille der SPD. Sie tat dies auch namens des SPD-Bezirksvorsitzenden MdB Timon Gremels.

Sein langjähriger Weggefährte, Altbürgermeister Heinrich Haupt, verband damit auch seinen persönlichen Dank an K.W. Losekamp „für sein herausragendes kommunalpolitisches Engagement und seine Arbeit für die SPD“. In seinem Leben und Wirken seien sowohl Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit prägend gewesen als auch Weltoffenheit und die Aufgeschlossenheit für Neues.
Zu den zahlreichen Ehrenämtern des Jubilars gehörten die Tätigkeit als Ortsvorsteher in seiner Heimatgemeinde Oberurff-Schiffelborn und die Mitarbeit im Gemeindeparlament Bad Zwesten (beides von 2001 bis 2016), die Arbeit als Beigeordneter (1985 bis 1989) und später als 1. Beigeordneter (1989-2001). Für einige Monate im Jahre 1999 war Losekamp sogar amtierender Bürgermeister des Kurortes, als der Vorgänger des jetzigen Bürgermeisters, Heinrich Haupt, bereits in den Landtag gewählt worden war und der neue Bürgermeister Köhler, seine Aufgabe noch nicht übernommen hatte.
Zu den Projekten, die er während seines vielfältigen Einsatzes für die Gemeinde initiiert und begleitet hat zählen u.a.
– Die Verleihung der Prädikate „Heilbad“, „Heilquellenkurbetrieb“ und „Bad“ mit der der damit verbundenen Ortsumbennung.
– Der Bau des Kurhauses
– Die Erweiterung des Kurparks
– Die 1175-Jahrfeier der Gemeinde

Für seinen Einsatz ehrte in die Gemeinde, in dem sie ihm den Titel „Ehrenortsvorsteher“ verlieh und das Land Hessen zeichnete ihn mit dem Ehrenbrief aus.

Losekamp war Lehrer und stellv. Schuleiter an der Christopherus-Schule, an der er selbst auch sein Abitur erworben hatte. Mittlerweile ist der begeisterte Griechenlandurlaub zweifacher Großvater.

 

04/01/2021
von SPD Bad Zwesten
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Bad Zwesten

In der HNA Reportage über die Notlage des Fördervereins Altenburgschule vom 19.12. wurde auch über die Ablehnung eines Eilantrags durch das Bad Zwestener Gemeindeparlament berichtet. Die einseitige Darstellung entspricht nicht ganz dem Inhalt und Verlauf der Gemeindevertretersitzung.
Bei der Einbringung des Antrags wurde von der SPD-Fraktion deutlich kommuniziert, dass sie den Hilfebedarf des Fördervereins sieht und auch ihre Hilfe angeboten hat. Sie wies den Antragsteller darauf hin, dass der Verein Landeshilfe für notleidende Vereine in Anspruch nehmen kann.
Für die Bewilligung von Mittel über den Gemeindevorstand oder im Rahmen von außerplanmäßigen Ausgaben stellte die Fraktion dies in Aussicht, wenn die dafür benötigten Informationen sowie der nachgewiesene Finanzierungsbedarf vorliegt und geklärt ist.
Dies ist gängige Praxis und Grundvoraussetzung für seriöse Parlamentsarbeit. Schließlich handelt es sich hierbei um öffentliche Gelder.
Gerade in der aktuellen, besorgniserregenden, finanziellen Situation der Gemeinde Bad Zwesten, mit einem Minus von über 300.000€ im Haushalt 2020, ein zu erwartendes Defizit von ca. -1.8 Millionen € in 2021 sowie die noch nicht abzuschätzenden Auswirkungen durch die Corona-Pandemie sind die Gemeindevertreter verpflichtet jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen.
Es wurde der Hinweis gegeben, dass am 14.01. der Haupt- und Finanzausschuss tagt und man da schon die Weichen für einen positiven Beschluss fassen kann, sofern die Zahlen vorliegen. Dieser Nachweis liegt unserer Fraktion, bis zum heutigen Tage, noch immer nicht vor.
Um Eilanträge auf die Tagesordnung zu setzen bedarf es eine Parlamentsmehrheit von 75%. Diese war nicht gegeben. Bei der Abstimmung erreichte der Antrag – mit 10 dafür und 10 dagegen – nicht die erforderliche Anzahl. Umso verwundert sind wir, dass der Antragsteller seinen Unmut allein an der SPD-Fraktion festmacht zudem auch ein SPD-Mitglied für seinen Antrag gestimmt hat.
Besonders ärgerlich ist, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christina Philippi fest, dass im Laufe der Sitzung, unter dem Punkt Bericht des Bürgermeisters, herauszuhören war, dass anscheinend doch mehr Informationen über die Situation des Fördervereins vorhanden waren, diese wurden den Fraktionen aber weder in der vorbereiteten Ältestenrat Sitzung, noch bei der Antragsbegründung vorgelegt.
Die Abstimmung wäre dann sicher anders ausgegangen.

20/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Verband beschließt Liste für die Kommunalwahl 2021

Gemeinsame Kandidaten aus den Ortsvereinen Oberurff-Schiffelborn und Bad Zwesten
Die SPD will ihre erfolgreiche Arbeit in der und für die Gemeinde fortsetzen. Dazu zählt in jüngerer Zeit bspw. die finanzielle Entlastung der Eltern von Kitagebühren während des Lock-down, die Ausweitung der Kitaöffnungszeiten und die Entlastung von Straßenbeiträgen. 21 Frauen und Männer aus allen Ortsteilen stehen auf der Liste, die angeführt wird von Dieter Kraushaar und Christina Philippi. Die SPD freut sich auch darüber, dass auch wieder einige Nichtmitglieder bereit sind, über die Liste zu kandidieren und in der Kommunalpolitik mitzuarbeiten. Das Ziel für die Wahl lautet daher, die Anzahl der Gemeindevertreter mindestens zu halten. In den nächsten Wochen wird die SPD über ihre politischen Ziele und die Kandidaten ausführlich informieren. Da aufgrund der Corona-Rahmenbedingungen besondere Achtsamkeit geboten ist, müssen auch angepasste Formen der Kommunikation mit den Wählern den Wahlkampf bestimmen.

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung der beiden Ortsvereine konnten Bettina Riemenschneider-Wickert und Karl-Wilhelm Losekamp Listenkandidaten und Mitglieder begrüßen. Die Begrüßung und die Tageseröffnung wurde durch ein freudiges Ereignis eingeleitet, und „freudige Ereignisse“ werden häufig mit Nachwuchs verbunden und so konnte Bettina Riemenschneider-Wickert mit dem 27jährigen Bastian Herbig ein neues Mitglied in die Partei aufnehmen. Herbig, der bereits in der laufenden Parlamentsperiode für die SPD in der Gemeindevertretung engagiert mitgearbeitet hatte, steht auch wieder auf der Liste, diesmal auf dem aussichtsreichen Listenplatz 9.
Während der Versammlung hatten alle Kandidatinnen und Kandidaten Gelegenheit sich vorzustellen und Fragen konnten gestellt werden. Diejenigen unter ihnen, die bereits in der Vergangenheit in der Fraktion mitgearbeitet haben, machten deutlich, dass die politische Arbeit zwar anstrengend und zeitintensiv sei, dass aber die große Geschlossenheit, die sachliche Diskussion und der fachliche Einsatz der Beteiligten motivierend sei. „Die Zusammenarbeit ist vorbildlich“ verdeutlichte Christina Philippi, die als stellvertretenden Fraktionsvorsitzende, in dieser Runde den erkrankten Robert Koch vertrat. Nachdem die Versammelten befragt wurden, ob es weitere Kandidaten gab, wurde anschließend in geheimer Wahl die vorgeschlagene Liste einstimmig beschlossen.

07/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Wasserrahmenrichtlinie des hessischen Umweltministeriums und die Auswirkungen auf unsere Mühlen.

Von den über 600 in Hessen betroffenen Mühlen stehen auch einige in Bad Zwesten. Mühlen deren Geschichte und Anlagen teilweise bis in das 1200 Jahrhundert zurückverfolgt werden können. Diese Anlagen können nicht einfach einmal umgelegt oder umgebaut werden, zumal viele der Anlagen mit staatlicher Förderung erst zur ökologischen Stromerzeugung umgebaut wurden. Wassermühlen verbrauchen kein Wasser, sie nutzen die Wasserkraft, um auf eine der umweltfreundlichsten Arten Strom zu erzeugen, so der Fraktionsvorsitzende Robert Koch.
Durch den Erlass des Umweltministeriums wird nun einer dezentralen umweltfreundlichen Stromerzeugung, durch die Hintertür, das Wasser abgegraben und die wirtschaftliche Existenz gefährdet, so der Fraktionsvorsitzende weiter. Keine pauschale Verordnung, sondern eine individuelle Einzelprüfung sind hier angesagt, um intelligente Lösungen zu finden. Wenn Umbauten notwendig sein sollten, seien es z.B. mechanische Veränderungen o.ä., dürfen diese nicht den Betreiber*innen aufgebürdet werden, sondern wer fordert, muss auch zahlen, wünscht sich Robert Koch weiter. Sollte es zu Stromausfällen kommen, müssen die genau wie bei Großkonzernen ausgeglichen werden.
In den Mühlgräben haben sich im Laufe der Zeit neue Ökosysteme gebildet, deren Verlust an Flora und Tierwelt dann auch zu bedauern wären. Dies muss ebenfalls mit in die Einzelbetrachtung einfließen, daher fordern wir zum Schutz unserer Mühlen eine Veränderung dieser Verordnung, um flexibler und auf jedes Objekt bezogen eine ausgewogene Lösung finden zu können. Einfach den Wasserhahn abdrehen ist keine gute Lösung, schließt der Fraktionsvorsitzende.

03/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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Modifizierung der 380kV Stromtrasse von TenneT

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion in Bad Zwesten, dass für eine größere Leistungsübermittlung nicht neue Stromtrassen gebaut werden, sondern die bestehenden Trassen modifiziert werden. Bei der vom Twistesee kommenden 380kV-Stromtrasse, die über Wenzigerode und Betzigerode nach Borken führt, handelt es sich um ein Bauvorhaben aus den 1970-ger Jahren, dass auf eine Leistung von 2.750 Ampere (1.715 MW) ausgelegt ist. Nach den jetzigen Planungen soll diese Leistung auf 4.000 Ampere (2.494 MW) erhöht werden, was einer Steigerung um 45% entspricht.
Leider wird nicht beabsichtigt die Leitungsabstände zu der anliegenden Wohnbebauung zu verändern, der momentane Abstand zur 380kV Stromtrasse beträgt lediglich 51 Meter. Bei Nebel oder Frost kann man bei der jetzigen Leitungsstärke bereits den Strom fließen (brummen, knistern und knacken) hören. Wie soll sich das in Zukunft bei der Leistungssteigerung um 45% anhören? Wie groß der Elektrosmog werden? Die neuen Leitungen können im Betrieb bis zu 150°C heiß werden. Für uns als SPD-Fraktion ist es unumgänglich, so der Fraktionsvorsitzende Robert Koch, dass bei einer Modifizierung der Stromtrasse auch die neuen gesetzlichen Grenzabstände zur Wohnbebauung angewendet werden. Durch die Versetzung eines Strommastes könnten hier locker 200m zur Wohnbebauung erreicht werden. Zumal die Anwesen am Höhlenweg auch noch durch eine 200kV-Trasse betroffen sind, wo die Abstände mit 10m bzw. 40m zur Wohnbebauung ebenfalls nicht den heutigen Anforderungen entsprechend sind. Auch für Bad Zwesten müssen die neuen Mindestabstände eingehalten werden, um unsere Bürger*innen und Gäste vor unnötigem Elektrosmog zu schützen, so Robert Koch abschließend.

03/12/2020
von SPD Bad Zwesten
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SPD Fraktion fordert: Das Mitteilungsblatt muss auf neue Beine gestellt werden!

„Das gemeindliche Mitteilungsblatt muss auf neue Beine gestellt werden“, so das Fazit der stellvertretenden Fraktionsfraktionsvorsitzenden Christina Philippi. Seit der Umstellung des Mitteilungsblatts auf die Abo-Lösung hat der Umfang und die Qualität des Mitteilungsblatts in den Augen der SPD-Fraktion stark abgenommen. Fraglich ist dadurch beispielsweise, ob es bei dem aktuellen Verbreitungsgrad noch die Funktion als amtliches Bekanntmachungsorgan besonders in Corona-Zeiten erfüllt. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Antrag in die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingebracht. Die SPD-Fraktion möchten den Gemeindevorstand beauftragen, zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, die Verbreitung und die Attraktivität des Mitteilungsblatts zu steigern, z.B. in Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. „Gerade für Menschen, die nicht das Internet nutzen, muss es ein Medium geben, sie über die gemeindlichen Dinge zu informieren“, so Philippi abschließend.
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